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Entscheidungen

" I N S T I T U T "   A L S   I R R E F Ü H R E N D E   F I R M E N B E Z E I C H N U N G 

Der Firmenname "Dolmetscher Institut“ ist grundsätzlich geeignet, die angesprochenen Verkehrskreise über den gewerblichen Charakter der einzutragenden Firma zu täu-schen. Nach § 18 Abs. 2 HGB ist aus diesem Grunde ein klarstellende Zusatz unbedingt erforderlich.
OLG Düsseldorf, Beschl. vom 16.4.2004 – I-3 Wx 107/04

E N T W E D E R   O D E R . . . G M B H   O D E R   P A R T N E R 

Kein Firmenzusatz " Partner " für GmbH
Die in § 11 PartnerschaftG enthaltenen Regelung der Verwendung der Bezeichnungen " Partner " oder " und Partner " ist einer Verwendung in der Firmenbezeichnung einer GmbH nach § 4 GmbHG nicht zugänglich. Dies gilt auch für die Mehrzahl-Form „Partners“.
KG Berlin, Beschl. v. 27.4.2004 – 1 W 180/02

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